In dieser Woche feierte die AfD in Lörrach ihren Jahresabschluss und Weihnachtsfeier.
Dem Kreissprecher kam die Ehre zu, die Weihnachtsansprache halten zu dürfen. Er verglich die heutige politische Lage mit der Biedermeierzeit als Antwort auf die Repression gegen Patrioten im Zuge der Restauration im 19 Jahrhundert. Dabei ging er auf die Helden des Vormärz wie den Dichtern Ernst Moritz Arndt, die Göttinger Sieben und August Heinrich Hoffmann von Fallersleben ein und die Unterdrückung durch die Karlsbader Beschlüsse ein. Im Plenum war man sich einig, auch heute werde wieder in den Sozialen Medien zensiert und der Verfassungsschutz werde missbraucht gegen den politischen Wettbewerb. Er rief die Zuhörer auf mutig zu Ihrer Meinung zu stehen.
Damit die politische Bildung in der besinnlichen Weihnachtszeit dennoch nicht zu kurz kommt, hörten die Mitglieder und Gäste einen fachlichen Vortrag von Dubravko Mandic zum Thema „Politische Justiz“.
Dubravko Mandic ist Rechtsanwalt aus Freiburg und hat sich mit seiner Kanzlei auf „Strafverteidigung und den Kampf für Meinungsfreiheit im Netz“ spezialisiert. Er berät zudem Vorstände und Mandatsträger innerhalb der AfD. Mandic ist seit 2013 AfD-Mitglied, wiedergewähltes Vorstandsmitglied der AfD Freiburg und Stadtrat. Er war bis 2017 Mitglied im Landesschiedsgericht Baden-Württemberg und dessen erster Präsident zusammen mit Joachim Kuhs, MEP. Er veranschaulichte die selektive Rechtsanwendung von Gerichten entsprechend der politischer Einstellung von Streitparteien und die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften anhand von Fallbeispielen. Er empfahl jedem Patrioten eine Rechtsschutzversicherung um der juristischen Willkür her zu werden.
Zum Abschluss gaben die Kreissprecher einen kurzen Jahresrückblick, welcher besonders die erfolgreichen Kreisratswahlen hervorhob. Ein Weihnachtsgedicht von Ernst Moritz Arndt und ein süßes Präsent für alle Teilnehmer rundeten den kurzweiligen Abend ab.
