Die Corona-Maßnahmenpolitik, Ukrainepolitik und die Steuererhöhungen für Landwirte haben Tausende in Deutschland auf die Straße getrieben, welche berechtigte Angst um ihre Existenz, ihre Sicherheit und ihre Gesundheit haben. Menschen, welche sich nicht mehr von der Regierung repräsentiert fühlen und zu wenig Möglichkeiten haben, aktiv an politischen Entscheidungen mitzuwirken.
Während in der Coronamaßnahmen-Krise harte Freiheitseinschränkungen über Verordnungen am Parlament vorbei entscheiden wurden und sich an einer umfassenden de facto Impfpflicht versucht wurde, haben in 2021 54 % der Befragten wenig oder kein Vertrauen in die aktuelle Umsetzung der repräsentativen Demokratie in Deutschland geäußert (Körber Stiftung).
Seit 2023 findet erstmals eine Mehrheit der Deutschen, man könne seine Meinung nicht mehr offen sagen (44% zu 40%).In einer Umfrage von 2023 bevorzugen 41 % eine direkte Demokratie, während eine repräsentative Demokratie nur von 23 % favorisiert wird (Statista). Viele Deutsche wünschen sich eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Dies ist auch der erste Punkt im AfD-Wahlprogramm.
Der Schweizer Blick schreibt:
Was in der Schweiz „den Unterschied ausmacht, ist – die direkte Demokratie. Unser politisches System mag zäh sein, hat aber die wunderbare Eigenschaft, jede gesellschaftliche Strömung einzubeziehen. Findet eine Gruppe im Parlament kein Gehör, kann sie via Referendum oder Initiative Einfluss auf die Gesetze nehmen. Die Bauern müssen hier keine Autobahnen blockieren, weil sie in Bundesbern tief verankert sind, Lokführer profitieren von einem soliden Gesamtarbeitsvertrag, und Migrationsprobleme können schon wegen der Stärke der SVP nicht verdrängt werden, die auf allen politischen Ebenen eingebunden ist.“
Wir wollen uns mit Severin Köhler, Vorsitzender Junge Alternative BW über den Zustand der Demokratie in Deutschland und der Schweiz unterhalten. Wir möchten diskutieren, inwieweit die direkte Demokratie auch auf Deutschland übertragen werden kann.
