Die Jugendorganisation der südbadischen AfD Kreisverbände ist einer Einladung von Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Prof. Dr. Jörg Meuthen und des Lörracher Kreissprechers ins EU-Parlament nach Straßburg gefolgt. Auf dem Plan stand eine Einführung in die EU-Institutionen und das Gesetzgebungsverfahren und Kritik an ihrer unzureichenden demokratischen Legitimation. Gefolgt von der Ansicht einer […]
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Wir zeichnen den Weg der Gesetzesinitiative „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ der Rechteverwertungs- und Überwachungslobby nach: Legislative Aspekte Diesem kontroversen Vorschlag des EU-Rates vom 25.5.2018 ging die Absicht der Kommission 2010/11 voraus, durch ihre „Digitale Agenda für Europa“ […]